Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Tod des Beigeladenen im Revisionsverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Heilbehandlungskosten - Opferentschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Prozeßstandschaft - Beschwerdewert - Systemsubsidiarität der Sozialhilfe

 
• Judicialis

  BSHG § 91a

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 82, 112
• NJW 1999, 1573
• NJW 1999, 238 (Ls.)

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

  Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Der Sozialhilfeträger ist generell befugt, im Wege der Prozeßstandschaft (…vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 6. Aufl 1997, § 54 RdNr 11; BSGE 11, 295, 296; 25, 66, 68; BSGE 70, 72, 75 f = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1) mit der Klage die Aufhebung von Ablehnungsbescheiden und die Verurteilung zur Leistung zu verlangen.

  Die durch § 91a BSHG eingeräumte Befugnis dient dazu, den Träger der Sozialhilfe von (weiteren) nachrangig zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Hilfeberechtigten zu befreien und - soweit er bereits Leistungen erbracht hat - deren Erstattung zu sichern (vgl BSGE 70, 72, 75, 76 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 mwN;… BSGE 80, 93, 94 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24).

  Das BSG hat bereits entschieden, daß bei analoger Anwendung des § 239 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren Parteien iS dieser Vorschriften nur die Hauptbeteiligten sind, nämlich Kläger und Beklagter, nicht aber Beigeladene, selbst wenn sie notwendig beigeladen worden waren (vgl BSGE 70, 72, 74 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

  Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Denn ein Erstattungsanspruch ist nicht schon zu bejahen, wenn der Sozialhilfeträger Leistungen vor einem anderen Leistungsträger für einen Zeitraum erbracht hat, in dem auch dessen Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl BSGE 74, 36 ff = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 sowie BSG, Urteil vom 28. August 1997 - 10/14 RKg 11/96 - demnächst in BSGE 80).

  Erforderlich ist ferner, daß der vorrangig verpflichtete Leistungsträger für den gleichen Zeitraum wie der nachrangig verpflichtete leistungspflichtig war (BSGE 74, 36 ff = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8).

  Auch die weiteren Voraussetzungen (vgl BSGE 74, 36, 38 f = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8) für den geltend gemachten Erstattungsanspruch liegen vor, insbesondere ist der Beklagte seiner vorrangigen Verpflichtung zur Gewährung von Heilbehandlung nicht rechtzeitig nachgekommen.

• BSG, 23.02.1987 - 9a RVg 1/85

  Erstattung von Heilbehandlungskosten - Versorgungsverwaltung - …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Insoweit wird das im sozialen Entschädigungsrecht geltende Antragsprinzip (…vgl dazu BSG SozR 3100 § 35 Nr. 1; BSGE 61, 180 = SozR 3100 § 19 Nr. 17;… BSGE 63, 204 = SozR 3100 § 19 Nr. 19) für den Zeitpunkt des Leistungsbeginns (…vgl auch BSG SozR 3100 § 48 Nr. 16;… BSG SozR 3-3100 § 48 Nr. 1 sowie BSG Breithaupt 1990, 836) zugunsten der Verwirklichung des Nachrangigkeitsprinzips durchbrochen.

  Dem steht die Entscheidung des BSG vom 23. Februar 1987 - BSGE 61, 180 = SozR 3100 § 19 Nr. 17) nicht entgegen.

 
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96

  Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl umfaßt auch Stromkosten

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Die durch § 91a BSHG eingeräumte Befugnis dient dazu, den Träger der Sozialhilfe von (weiteren) nachrangig zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Hilfeberechtigten zu befreien und - soweit er bereits Leistungen erbracht hat - deren Erstattung zu sichern (…vgl BSGE 70, 72, 75, 76 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1 mwN; BSGE 80, 93, 94 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24).

  Denn erstattungsberechtigt iS des § 91a BSHG ist nicht nur der Sozialhilfeträger, der Hilfe gewährt oder gewährt hat und der daraus einen Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X herleiten kann, es genügt vielmehr, daß er einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X haben kann, weil die Vorschrift sonst neben § 104 SGB X keine sinnvolle Ergänzung darstellen würde (vgl BSGE 80, 93, 94 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 24 mwN).

• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Dann kann von dem - ansonsten gleichgeordneten - Versorgungsträger ein Verwaltungsakt auch gegenüber einem Sozialhilfeträger erlassen werden (vgl BSGE 25, 66, 67), weil dieser für den Sozialleistungsberechtigten materiell-rechtliche Ansprüche geltend macht und der Träger der Versorgungsverwaltung gegenüber dem Berechtigten durch Verwaltungsakt entscheiden müßte (…vgl Schellhase/Jirasek/Seipp, BSHG-Komm 15. Aufl 1997, § 91a RdNr 17 mwN).

  Der Sozialhilfeträger ist generell befugt, im Wege der Prozeßstandschaft (…vgl dazu Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 6. Aufl 1997, § 54 RdNr 11; BSGE 11, 295, 296; 25, 66, 68;… BSGE 70, 72, 75 f = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1) mit der Klage die Aufhebung von Ablehnungsbescheiden und die Verurteilung zur Leistung zu verlangen.

• BSG, 15.12.1961 - 4 RJ 43/61

  Träger der öffentlichen Fürsorge - Ersatzleistungsklage - Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Dies hat das BSG auch bereits für Vorläufervorschriften der konkurrierenden Ansprüche entschieden (vgl BSGE 16, 44, 46).

  Dafür reicht die Einleitung des "Feststellungsverfahrens" aus, und es spielt keine Rolle, daß der Hilfeberechtigte die Leistung bereits erhalten hat, sie deshalb nicht nochmals verlangen kann und durch die Vorleistung des Trägers der Sozialhilfe an den Berechtigten die Leistung des endgültig Verpflichteten als erfüllt gilt (vgl § 107 Abs. 1 SGB X sowie BSGE 70, 93, 96 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 5 sowie BSGE 16, 44, 46; 22, 240 f; 47, 281 f zu § 1511 RVO alle zum früheren vergleichbaren Recht).

• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Die Klägerin war auch im Verhältnis zum Beklagten nachrangig zur Erbringung von Krankenhilfe verpflichtet (sog Systemsubsidiarität der Sozialhilfe, vgl zB BSGE 70, 186, 194 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4) und hat diese Verpflichtung auch erfüllt.
• BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

  Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Soweit die Klägerin sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Einleitung eines OEG-Verfahrens durch den Beklagten wendet, handelt es sich bei richtiger Auslegung des Klagebegehrens und des in erster Instanz gestellten Prozeßantrags (vgl § 123 SGG sowie BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65; Kummer, DAngVers 1984, 346, 362) um eine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG).
• BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96

  Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Derartige Leistungen der Sozialhilfe knüpfen an eine bestehende Notlage an (vgl §§ 4, 5 BSHG), die nicht durch die nachträgliche Erbringung einer anderen Sozialleistung behoben werden kann (vgl näher Bundessozialgericht , Urteil vom 28. August 1997 - 14/10 RKg 11/96 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE 80).
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …

  Auszug aus BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

  Er ist, weil sich die Klägerin und das beklagte Land insoweit gleichgeordnet gegenüberstehen, mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zu verfolgen (vgl dazu BSGE 72, 163, 164 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6;… BSG SozR 3-2200 § 1304b Nr. 3; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, RdNr 57 mit zahlreichen Nachweisen).
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90

  Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 38/93

  Sterbegeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Vertriebener - Beerdigungskosten - …
• BSG, 23.06.1994 - 4 RA 51/93

  Angestelltenversicherung - Rentenanwartschaften - Bestandsschutz
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 32/96

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßführungsbefugnis - Sozialhilfeträger - …
• BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 4/89

  Witwenbeihilfe - Berufsschadensausgleich - Funktion des Antrages
• BSG, 27.01.1987 - 9a RV 6/86

  Berufsschadensausgleich - Witwenbeihilfe - Beschädigtenrente
• BSG, 25.05.1988 - 9a RVg 1/87

  Erstattung der Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG
• BSG, 27.06.1961 - 7 RAr 3/61
• BSG, 29.01.1965 - 2 RU 39/64

  Rechte der Krankenkasse - Klage auf Ersatzleistung - Recht auf Feststellung der …
• VGH Bayern, 05.04.1990 - 12 B 88.1195
• BSG, 11.02.1960 - 4 RJ 201/58

• BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …

  Versagungsgegenklage kann die Klägerin erheben, weil sie nicht aus eigenem Recht klagt, sondern in Ausübung ihrer Prozessstandschaft für den Beigeladenen (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 S 18 = BSGE 82, 112, S 114 = Juris RdNr 15 mwN) .

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, weil die Klägerin einen Anspruch des kostenprivilegierten Beigeladenen in Prozessstandschaft geltend macht (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - Juris RdNr 28) .

• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

  Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …

  Dem steht nicht entgegen, dass § 95 Satz 1 SGB XII den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe ermächtigt, die Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben sowie Rechtsmittel einzulegen und damit den an sich dem Leistungsberechtigten zustehenden Anspruch auf Bewilligung der Sozialleistung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft behördlich und gerichtlich geltend zu machen, ohne dass es dessen Mitwirkung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 ).

  Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Erstattung und derjenige auf Feststellung nebeneinander bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 a.a.O. S. 116).

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …

  Statthafte Klageart sind für das in Prozessstandschaft verfolgte Leistungsbegehren nach § 43a SGB XI die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) und für das eigene Erstattungsbegehren des Klägers die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG; zur Zulässigkeit dieser Klagenkombination BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 15 f, 22;… vgl dazu auch Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl, § 95 RdNr 20, 63, 130 f, Stand 9.3.2020) .

  Der in Prozessstandschaft geltend gemachte Leistungsanspruch der Versicherten nach § 43a SGB XI ist für den Erstattungsanspruch des Klägers vorgreiflich, weshalb dieser Anspruch ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands berufungsfähig war (vgl BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 17) .

  b) Nach dem aufgezeigten Vorrang-Nachrang-Verhältnis im Rahmen des § 43a SGB XI wird der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger mit der Erbringung von Pflegeleistungen kraft Gesetzes insoweit nach § 104 SGB X erstattungsberechtigt gegenüber der Pflegekasse (dazu sogleich 7.) und damit nach der Rechtslage bis Ende 2019 zugleich antragsberechtigt nach § 95 SGB XII (zum Zusammenhang von Erstattungsberechtigung und gesetzlicher Prozessstandschaft bereits BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 23) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …

  Dies habe das BSG auch für "§ 91" (gemeint wohl § 91a) Bundessozialhilfegesetz (BSHG) festgestellt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 24), der inhaltlich völlig identisch mit § 95 SGB XII sei.

  Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt daher voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum gleichen Zeitpunkt wie der nachrangig verpflichtete Leistungsträger leistungspflichtig war (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 20 m.w.N.).

  Zu dieser Antragstellung war sie berechtigt, da gemäß § 95 Satz 1 SGB XII der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21 ff.).

  (4) Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich auf das Urteil des BSG vom 22. April 1998 (B 9 VG 6/96 R - in juris) berufen.

  In jenem Urteil hat das BSG es beim Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 SGB X zwar ausreichen lassen, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger den Leistungsantrag (dort nach § 60 Bundesversorgungsgesetz [BVG]) gestellt hat, jedoch nicht entschieden, dass ein solcher Leistungsantrag entbehrlich sei; in jenem Fall lag ein solcher Leistungsantrag (des Sozialhilfeträgers) für die Zeit der Erstattungspflicht gerade vor (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21, 24).

  Das BSG hat bereits zu § 91a BSHG, der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII, entschieden, dass der Leistungsantrag des Berechtigten durch einen Feststellungsantrag des Sozialhilfeträgers ersetzt werden kann, um das Antragserfordernis für den Leistungsanspruch auch im Rahmen des Erstattungsanspruch (dort nach § 104 SGB X) zu wahren (BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in juris, Rn. 21, 24).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

  Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, wonach es einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 104 SGB X nicht entgegensteht, dass weder er (gemäß § 95 SGB XII) noch der Berechtigte einen für die Leistung des anderen Trägers (auch materiell-rechtlich) erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl BVerwG Urteil vom 23.1.2014 - 5 C 8/13 - NJW 2014, 1979 ff unter Hinweis auf BSGE 82, 112 ff; 84, 61 ff) .
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …

  Statthafte Klageart sind für das in Prozessstandschaft verfolgte Leistungsbegehren nach § 43a SGB XI die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) und für das eigene Erstattungsbegehren des Klägers die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG; zur Zulässigkeit dieser Klagenkombination BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 15 f, 22;… vgl dazu auch Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl, § 95 RdNr 20, 63, 130 f, Stand 9.3.2020) .

  Der in Prozessstandschaft geltend gemachte Leistungsanspruch der Versicherten nach § 43a SGB XI ist für den Erstattungsanspruch des Klägers vorgreiflich, weshalb dieser Anspruch ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands berufungsfähig war (vgl BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 17) .

  b) Nach dem aufgezeigten Vorrang-Nachrang-Verhältnis im Rahmen des § 43a SGB XI wird der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger mit der Erbringung von Pflegeleistungen kraft Gesetzes insoweit nach § 104 SGB X erstattungsberechtigt gegenüber der Pflegekasse (dazu sogleich 7.) und damit nach der Rechtslage bis Ende 2019 zugleich antragsberechtigt nach § 95 SGB XII (zum Zusammenhang von Erstattungsberechtigung und gesetzlicher Prozessstandschaft bereits BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4, juris RdNr 23) .

• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  Damit ist dem Sozialhilfeträger eine gesetzliche Prozeßstandschaft eingeräumt, aus der eine entsprechende Klagebefugnis folgt (…vgl zB BSGE 70, 72, 75 ff = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1; BSGE 82, 112, 114 = BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4; Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 RU 32/96 - BSG, Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVi 1/94 - Oesterreicher/Schelter/Kunz, BSHG mit Recht der Kriegsopferfürsorge - Kommentar, § 91a RdNr 20;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl, § 91 RdNr 16).

  Damit dient § 91a BSHG auch der Sicherung des Nachranges der Sozialhilfe (…BSGE 70, 72 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1;… Oesterreicher/ Schelter/Kunz, aaO, § 91 RdNr 3) und - soweit bereits Leistungen erbracht worden sind - zur Sicherung der Erstattung (BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4).

  Auch wenn aufgrund des § 91a BSHG der Sozialhilfeträger ein Verwaltungsverfahren in Gang setzen und alle Verfahrenshandlungen vornehmen kann, die dem Berechtigten zustehen, so bleibt der Berechtigte gleichwohl Inhaber des Anspruchs auf die Sozialleistung, so daß der vorrangig verpflichtete Leistungsträger grundsätzlich auch nur dazu verurteilt werden kann, die Leistungen an den Anspruchsinhaber, dh den materiell Berechtigten, zu erbringen (BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 4).

• BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …

  Bei einer solchen Leistungsablehnung ermöglicht § 97 Satz 1 SGB VIII die Erhebung einer Anfechtungsklage (vgl nur BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 114 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4) .

  § 97 SGB VIII bezieht sich nicht ausschließlich auf eine in die Zukunft gerichtete Feststellung des Sozialleistungsanspruchs; vielmehr soll das Feststellungsverfahren einer Klärung der Verhältnisse in Bezug auf das Bestehen eines Erstattungsanspruchs dienen (Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 97 RdNrn 19, 27, Stand Dezember 2016; vgl zu § 91a BSHG: BSG vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 116 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 mwN) .

• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

  Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - …

  Der Gesetzgeber hat damit das Interesse des Trägers der Kriegsopferfürsorge an der Begrenzung seiner sachlichen Zuständigkeit bzw am Nachrang seiner Leistungen gegenüber denen der Kriegsopferversorgung höher gewichtet, als das Selbstbestimmungs- und das Persönlichkeitsrecht des Beschädigten (vgl dazu die Parallelvorschrift des § 91a Bundessozialhilfegesetz für das Verhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Versorgungsverwaltung BSGE 82, 112, 117 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1).

  Seine Rechtsprechung im Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - (BSGE 82, 112 = SozR 3-5910 § 91a Nr. 1) entwickelt der Senat fort.

• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …

  Der Sozialhilfeträger kann darüber hinaus als gesetzlicher Prozessstandschafter des Auszubildenden nach § 95 Satz 1 SGB XII die Feststellung einer Sozialleistung betreiben und in diesem Rahmen ein sog. Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X anstrengen (…vgl. Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 109;… Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII Stand 03/2015, § 95 Rn. 5;… ferner BSG, U.v. 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = BeckRS 2015, 66118 Rn. 13; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 22).

  Zur Vermeidung eines systemwidrigen Zirkelschlusses tritt vielmehr an Stelle der Leistung an den Auszubildenden die Feststellung einer entsprechenden Leistungspflicht des Beklagten gegenüber dem Auszubildenden (so ausdrücklich bezüglich der Vorgängervorschrift des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - BVerwG, U.v. 7.7.2005 - 5 C 13.03 - BVerwGE 124, 75 = NVwZ 2005, 1428 ff. [1428]; BSG, U.v. 26.1.2000 - B 13 RJ 37/98 R - FEVS 54, 481 = BeckRS 2000, 40672; U.v. 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 = BeckRS 1998, 30012278 Rn. 23; für die Parallelbestimmung § 97 Satz 1 SGB VIII vgl. BSG, U.v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 - BeckRS 2017, 137673 Rn.13 f.;… vgl. ferner Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 03/2015, § 95 Rn. 20).

  Dem steht nicht entgegen, dass § 95 Satz 1 SGB XII den erstattungsberechtigten Träger der Sozialhilfe ermächtigt, die Feststellung einer Sozialleistung zu betreiben sowie Rechtsmittel einzulegen und damit den an sich dem Leistungsberechtigten zustehenden Anspruch auf Bewilligung der Sozialleistung im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft behördlich und gerichtlich geltend zu machen, ohne dass es dessen Mitwirkung bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112 ).

  Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Erstattung und derjenige auf Feststellung nebeneinander bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 1998 a.a.O. S. 116).

• VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15

  Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05

  Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2270/16
• BSG, 11.12.2008 - B 9/9a VG 1/07 R

  Gewaltopferentschädigung - Beschädigtenversorgung - Beschädigtengrundrente - …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13

  Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
• LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19

  Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 ZB 14.1513

  Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 239/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 2/19

  Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13

  Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 5/99 R

  Keine Rechtswirkung bei inhaltlicher Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe, …
• LSG Bayern, 04.04.2016 - L 10 AL 47/16

  Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 73/99 R

  Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 AS 227/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1082/12

  Erstattungsanspruch auf Deckung der Kosten für die Unterbringung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 16/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 7 AS 852/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2477/11

  Anspruch eines sehbehinderten Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 11/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11

  Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 2419/11

  Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur …
• LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 55/17

  Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Erstattungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1791/12

  Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe bzgl. der i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
• LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 54/17

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassungsgrund - Erstattungsanspruch
• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

  Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1949/12

  Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen …
• LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 142/11

  Die Berufungseinschränkung nach § 144 Absatz 1 SGG greift bezüglich eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 16 KR 37/96

  Krankenversicherung
• VGH Hessen, 17.10.2017 - 1 B 1426/17

  Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren
• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

  Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 853/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1136/12
• OVG Niedersachsen, 12.11.2001 - 4 LB 2522/01

  Anrechnung; Bedarfsdeckung; Bedarfsmonat; Eilfall; Einkommen; Einkommensgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 2528/11

  Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der …
• LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 318/01

  Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB); Barbetrag zur persönlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 477/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 583/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 496/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 KR 5028/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 491/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - L 1 BA 67/23
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 4879/13